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Zensur, schon heute

Wollte nur kurz mal aufzeigen, wie Zensur schon heute geht. Das ganze wird am Beispiel von pifo.biz erzählt, einer satirische Internetseite, die sich ein bestimmtes Bundesministerium zum Thema genommen hatte.

bva

Die Geschichte findet man unter blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/wie-das-mit-pifobiz-lief.

Klar ist:

  • Die geliebte Bundesregierung braucht weder Sperrlisten noch schärfere Gesetze, um Seiten vom Netz zu nehmen.
  • Die geliebte Bundesregierung belässt Kinderpornografie im Netz, erschwert nur scheinbar den Zugriff darauf.
  • Die geliebte Bundesregierung missachtet die schlechten Erfahrungen bspw. skandinavischer Länder mit Sperrlisten.

Klar scheint:

  • Die geliebte Bundesregierung will nur Instrumente zur Zensur im Internet schaffen, um diese nach und nach auszuweiten.

1984, ein Schritt näher an der Realität

Hab gerade eben im netz eine wunderbare Zusammenfassung über die Ereignisse von und zu Jörg Tauss, einem der letzten Datenschützer, dem Kinderpornographie zur Last gelegt wird, was aber eher Zusammengestellt und wie eine Verschwörung wirkt, als handfeste Beweise. Hier also die Zusammenfassung (hier gefunden, Original Quelle):

Wg. Tauss – folgendes hatte ich gestern schon in einem anderen Forum gepostet – wo es um die Debatte – Tauss unschuldig/schuldig/Bärendienst für die Piraten ging.

Irgendwie hat es mich genervt und ich habe mich selbst mal eine Stunde lang rumgegoogelt.

Das im Anhang ist der Text aus dem Beitrag den ich ins andere Forum gesetzt habe – die [quote] tags lasse ich mal drin (Anm. Frank Helmschrott: Ich habe die qoute-Tags in Ordentliche HTML-Zitate verwandelt, nur damit sich keiner wundert…) – das sind die Zitate aus den jeweils angegeben links.

Vielleicht hilft es hier jemanden, sich ein Bild davon zu machen. Für mich steht fest, das hier mehr gelaufen ist als das was wir normalos vorgekaut bekommen haben. Mich hält die Tauss Geschichte jedenfalls nicht davon ab Pirat zu werden.

Ab zum Text:

————

Ich hab jetzt ca. 1 h im Netz recherchiert. Das ganze ist echt komisch – ja er gibt das ganze zu – wer die Stellungsnahme lesen will

hier: http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

Darin ist der folgende Teil:

da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKAPräsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

der mich stutzig werden lässt.

Dazu folgendes. Tauss ist glaubwürdig was seine Einstellung zum Überwachungsstaat und Internetzensur anbelangt. Die ersten Einträge als Beleg finden sich in der TAZ schon 1998: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=1998/12/01/a0067

daraus:

Schlimmer als der deutsche Lauschangriff Die EU will alles von den Bürgern wissen: Nicht nur Kontonummer, Paßwörter und Gebühr

Bonn (taz) – Der neue satellitengestützte Telefonverkehr und das Internet läßt die Fahnder der europäischen Länder erschauern.

Ein am Wochenende bekanntgewordener Entwurf des Rates der Europäischen Union sieht europaweit den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Kontoverbindungsdaten, die Gebührenabrechnung des Überwachten und sogar den Zugriff auf Paßwörter und andere Zugangscodes vor.

…(dazu):Kritik äußert auch der SPD- Medienexperte Jörg Taus an den Überwachungsplänen. Der Enfopol-Entwurf stelle alle deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den Schatten. Den europäischen Polizeibehörden würde “ein demokratisch und nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbares Instrument an die Hand gegeben”. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung moniert: “Damit wird den Sicherheitsbehörden prinzipiell die Möglichkeit jeglicher Manipulation elektronischer Kommunikation eröffnet.”

(und)

Kritiker Taus meint, der geplante “Zugriff, wann immer das Überwachungsobjekt an das Internet angeschlossen ist”, ließe sich unter deutschem EU-Vorsitz am ehesten “wegkriegen”

Also schon 1998 war Tauss ein Gegner der behördlichen Begehrlichkeiten für Überwachung.

Dies geht auch nach 2001 so weiter:

http://www.chip.de/news/Experte-Keine-strengere-Internet-ueberwachung_34134537.html

Zitat (news vom 19.09.2001 !!!)

Experte: Keine strengere Internet-Überwachung

Die nach den Anschlägen in den USA geforderte schärfere Überwachung des Internets wird von Jörg Taus, Experte für Neue Medien der SPD, abgelehnt. “Mehr Internet-Überwachung hätte die Terroristen nicht daran gehindert, ins World Trade Center zu fliegen”, sagte Tauss in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

2007 war Taus einer der wenigen der sich gegen das BKA Gesetz stemmte http://www.fh-giessen-friedberg.de/datenschutz/content/view/29/15/

Zitat:

Neue Vorschriften zur Computerkriminalität in Kraft

Am 24. Mai 2007 hat der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot, der FDP und der Grünen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion und [b]Jörg

Taus, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion[/b], das „41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität“ (Bundestagsdrucksache 16/3656) verabschiedet.

Das Gesetz hat den sogn. Hackerparagraphen ins spiel gebracht der in erster line direkt mit dem Bundestrojaner in Verbindung steht (knacken dessen verboten).

Taus war auch ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung.

(nebenbei war er auch derjenige der einblick in die Maut Verträge Toll Collect erzwingen wollte und leider scheiterte):

http://www.heise.de/newsticker/Vertraege-zur-LKW-Maut-bleiben-geheim–/meldung/73380

Dann kam die alte Layer mit ihren Plänen und Tauss hatte wieder ein neues Ziel:

http://www.tauss.de/index.php?nr=19231&menu=1

12.02.2009 | Sperrverfügungen nur auf gesetzlicher Grundlage und als Ultima Ratio

Tja und dann kam der 5.03 – zufälligerweise wird zur selben Zeit das Thema Zensur und Kinderpornographie diskutiert und Tauss ist auch dabei – wie passend.

Dazu das was mich an der Aktion extrem stört – die Art und weise wie hier Infos an die Presse schon vorab launciert wurden:

http://www.heise.de/tp/blogs/5/134175

Zitat:

Bereits Minuten nach der Hausdurchsuchung wartete Spiegel Online mit der Schlagzeile “Ermittlungen wegen Kinderpornografie gegen SPD-Abgeordneten Tauss” auf. Detailgetreu wurde hier schon über die Zusammenhänge, über den Bremerhavener, durch den man auf Tauss aufmerksam geworden war, sowie über die Verdachtsmomente berichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Untersuchung, insofern stellt sich die Frage: Wer hat hier Spiegel Online so detailverliebt informiert, dass die Beamten quasi kaum die Wohnung verlassen hatten, als die Meldung online ging?

Auch Spiegelfechter schreibt einiges zu dem Vorgang als solches:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/493/die-affare-tauss-wie-demontiert-man-einen-datenschutzer

(Auf dem Artikel ist auch der Zwischenruf (video) von Tauss zu sehen – das im Feb. 2009 aufgenommen wurde.

Dann noch das gesammte inkl. seiner Stellungsnahme zusammengefasst bei telopolis:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30019/1.html

Interssant für alle Verschwöhrungstheorien ein kurzer Eintrag bei fefes blog vom 5. März

Zitat:

Oh und noch ein spannendes Detail, auf das mich dankenswerterweise Felix hinwies: Tauss hat einen Twitterfeed, wo er immer mit “TwitterFon” twittert, einer Twitter-Anwendung fürs Iphone. Er hat also ein Iphone. Und das Iphone kann gar keine MMSsen verschicken. ACH.

Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. Tauss war einer der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt. So jemand

verschickt doch keine inkriminierende MMS!

Ach ja – da war dann noch ebenfalls bei fefe am 6. März:

http://blog.fefe.de/?ts=b74fd232

Zitat:

Spannender Zusammenhang für Verschwörungstheoretiker: der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag ist Thomas Strobl, [b]ein CDU-Politiker und … Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble[/b]. Zufälle gibt es…! Und da wundern sich die Leute, dass das so

schnell ging mit Tauss’ Immunitätsaufhebung.

Einige Gedanken zum Abschluss des Themas:

http://geisteswelt.blogsome.com/2009/03/08/die-verlorene-ehre-des-jorg-tauss/

Ach ja – Tauss war übrigens schonmal 2004 verleumdet:

http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/03/07/jorg-tauss-wurde-bereits-2004-verleumdet/

Uff – habe fertig – das ganze diente mir aber als eigenen Überblick – ich halte meist nichts von Verschwöhrungstheorien ABER:

Irgendwas passt hier nicht:

Tauss kann man als Experten bezeichnen – der schafft schon seit über 10 Jahren im bereich “neue Medien” hat Kontakte zum Chaos Computer Club und kennt sich wohl mit Verschlüsselung und Co. aus – und so jemand hat das Material grade mal so auf ner Disk und hortet die (seine Stellungsnahme) über ein Jahr lang? Er benutzt sein (oder ein) Telefon ohne Verschlüsselung oder sonstwas? In seinem Besitz wird EINE Cd gefunden sowie 23 Bilder auf dem Handy?! (soviel zu dem Konsumenten vorwurf) Der Tausch fand vor fast einem Jahr statt – wird aber jetzt erst aufgedeckt und die Staatsanwaltschaft ermittelt GENAU DANN WENN ES IN DIE HEIße Phase eines Zensurgesetzes via Kipo geht? Wer informierte hier die Presse so genau? Wieso wurde seine Immunität ruck zuck vom Schäubeles Schwiegersohn aufgehoben – bei anderen fällen (CDU Politiker) wurde das nicht

gemacht? Er spuckt seit 10 Jahren dem BKA in die Suppe (siehe ganz oben seine Stellungsnahme) und wird letztlich von diesen auch ausgebremst.

Ich vertrete übrigens genau seine These das das BKA zur neuen geheim Polizei mit gigantischen Befugnissen ausgebaut werden soll. Da gab es zur Vorratsdatenspeicherung schon Rechtsexperten die bescheinigten das das BKA schon jetzt mehr Befugnisse hat als das amerikanische FBI.

Ich sag nicht das er unschuldig war – aber es ist wirklich nicht sauber – steckt mehr dahinter als er selbst sagt? Seine Stellungsnahme ist natürlich merkwürdig – und jetzt doch eine große Verschwöhrung: Wurde er dazu gezwungen? (ok nicht ganz ernst gemeint – oder doch) – keine Ahnung.

Nur mal so zum Nachdenken….

PS: Ich bin kein Leumund für Tauss – eigentlich habe ich mich nie mit ihm beschäftigt (bis jetzt) und kann auch nichts dazu sagen ob er gut oder schlecht ist – aber er hält mich nicht davon ab Mitglied bei den Piraten zu werden – nicht nach dem was ich da oben alles ergoogelt habe. Ich glaube mittlerweile nicht das er Kipo Fan ist, er ist vielleicht naiv gewesen (dumm ist er wohl nicht) – aber auch das passt nicht…

Und genau wie Frank Helmschrott von helmschrott.de vertrette ich die Meinung: Warum suggerieren uns die Medien lieber “Tauss will keine Kinderpornofilter, weil er selbst an Kinderpornographie interessiert ist”, anstatt die wahren Fakten zu liefern!?